Schönheitsreparaturen, wer hat sie zu tragen?

Wer muss nach dem Auszug eines Mieters die Schönheitsreparaturen (z.B. Streichen der Wände, Ausbessern von Bohrlöchern) tragen? Diese Frage stellen sich viele Mieter, vorallem wenn ihr Mietvertrag diesbezüglich eine Klausel wie „Schönheitsreparaturen sind vom Mieter...

Erfolg von Geschädigten im Diesel-Abgas-Skandal

Der Bundesgerichtshof hat erstmals Schadensersatzansprüche gegen manipulierte Dieselmotoren von der Marke Audi geprüft. In diesem Verfahren wandte die Audi AG gegen Schadenersatzansprüche ein, dass doch die geschädigten Verbraucher ein sogenanntes verbrieftes...

Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen

Impfen oder der Job ist weg Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 hat über §20a IfSG geregelt, dass Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen bis spätestens 15.03.2022 nachweisen müssen, dass sie vollständig geimpft sind. Zu dem Personenkreis...