von eberhardt | Jan 8, 2022 | Allgemein
Wer muss nach dem Auszug eines Mieters die Schönheitsreparaturen (z.B. Streichen der Wände, Ausbessern von Bohrlöchern) tragen? Diese Frage stellen sich viele Mieter, vorallem wenn ihr Mietvertrag diesbezüglich eine Klausel wie „Schönheitsreparaturen sind vom Mieter...
von eberhardt | Jan 8, 2022 | Allgemein
Sensationsentscheidung vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die sogenannte 2-G Regel für das Land Niedersachsen im Einzelhandel eingeführt. Das Gericht führt aus, dass es nicht nachgewiesen ist, dass eine 2-G Pflicht im...
von eberhardt | Jan 8, 2022 | Allgemein
Der Bundesgerichtshof hat erstmals Schadensersatzansprüche gegen manipulierte Dieselmotoren von der Marke Audi geprüft. In diesem Verfahren wandte die Audi AG gegen Schadenersatzansprüche ein, dass doch die geschädigten Verbraucher ein sogenanntes verbrieftes...
von eberhardt | Jan 8, 2022 | Allgemein
Impfen oder der Job ist weg Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 hat über §20a IfSG geregelt, dass Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen bis spätestens 15.03.2022 nachweisen müssen, dass sie vollständig geimpft sind. Zu dem Personenkreis...
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